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07.02.2019, 23:16 Uhr
CDU Mehrheit beschließt Gemeindehaushalt 2019

Über 440 Seiten stark ist der Haushalt der Gemeinde Eppertshausen für das Jahr 2019. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Januar 2019 wurde der Haushalt mit den Stimmen der CDU Mehrheit beschlossen.

 

Anbei veröffentlichen wir auszugsweise die Stellungnahme der CDU Fraktion zur Verabschiedung des Haushaltes, in der Sitzung der Gemeindevertretung vorgetragen von unserem finanzpolitischen Sprecher, Matthias Klemenz.

 


Zunächst möchte ich den Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Produktverantwortlichen, Frau Bader-Hitzel, herzlich „Danke“ sagen. Mit ihrer sach- und fachkundigen Unterstützung wurde der vorliegende Haushalt in der CDU-Fraktion eingehend besprochen und beraten. Ebenso möchte ich mich bei den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz bei der Erstellung des umfangreichen Werkes herzlich bedanken.

Der Haushaltsentwurf spiegelt eine verantwortungsvolle und sparsame Haushaltsführung wider.

Die Eröffnungsbilanz ist beschlossen und die Abschlüsse bis 2012 sind geprüft.

Bis zum Beschluss des Haushaltsplans 2019 werden die Abschlüsse 2013 bis 2017 aufgestellt sein. Für das Genehmigungsverfahren bestehen insofern keine Hindernisse. In 2019/2020 stehen die Prüfungen der Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 an. Damit wird der Rückstand bei der Abschlusserstellung deutlich abgebaut und die Gemeinde nähert sich der gesetzlichen Vorgabe an.

Nach einem Überschuss im Jahr 2018 von rund 208.000 EUR weist der aktuelle Haushalt nunmehr einen Fehlbedarf von rund 575.000 EUR aus. Dieser Fehlbedarf kann aus Mitteln der Ergebnisrücklage ausgeglichen werden. Auf Grund der Regelung des § 92 (4) HGO gilt der Ergebnishaushalt 2019 als ausgeglichen.

Die Rücklage aus dem ordentlichen Ergebnis betrug zum 31.12.2018 2.671.024,55 Euro.

Die Ursache für den nicht ausgeglichen Ergebnishaushalt liegen – auf der Ebene des Gesamthaushaltes – im Wesentlichen:

-          Im Mehraufwand im Bereich der Personal u. Versorgungsaufwendungen

-          Im Aufwand für Maßnahmen Sporthalle wegen Legionellenbefall

-          In hohen Umlagen (z.B. Kreis-, Schul- und Verbandsumlagen)

-          Die Abschreibungen im Bereich Abwasserbeseitigung und für Straßen durch die Aktivierung der Baugebiete – Im Eichstumpf und im Park 45.

Beim höheren Personalaufwand liegen die Gründe zum einen im Tarifabschluss für die Beschäftigten (+3,88% im Durchschnitt), sowie einige Stellenanhebungen und Stellenplanveränderungen.

Im Stellenplan Teil A (Beamte) im Fachbereich 2 entfällt mit Ausscheiden des Stelleninhabers im Frühjahr 2019 eine Stelle.

Im Fachbereich 0 wurde eine neue Stelle eingeplant

Im Fachbereich 2 wurde bedingt durch die Schwangerschaft einer Mitarbeiterin eine zusätzliche Stelle in der Steuerverwaltung geschaffen. Eine Auszubildende soll ab Sommer 2019 in der Finanzverwaltung übernommen werden. Die Mitarbeiter im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung werden 2019 in einem neuen Fachbereich 5 geführt.

Im Fachbereich 3 wurde eine Stelle aufgeteilt auf 50% Sporthalle und 50% Bürgerhalle. Daneben wurde eine neue geringfügig beschäftigte Stelle geschaffen.

Im Fachbereich 5 wurde eine neue geringfügige Stelle im Ordnungsamt geschaffen.

Die finanziellen Entwicklungen der Maßnahmen „Park 45“ und „Im Eichstumpf“ hat der Bürgermeister regelmäßig in den Sitzungen des HUFA und der Gemeindevertretung transparent gemacht.

Investitionen im Jahr 2019 sind in der Höhe von rund 2.740.000 EUR geplant.

Wesentliche Punkte des Investitionsplans für 2019 sind

-          Wohnungsbau in der Mozartstraße 1.500.000

-          Ankauf eines Grundstücks 250.000

-          Diverse Investitionen Kläranlage 141.000

-          Umgestaltung Ortseinfahrt Urbacherstr Str. 100.000

-          Ankauf von Grundstücken 100.000

-          Feuerwehr – GW-L1 65.000

-          Bürgerhalle – Beschallungsanlage 60.000

-          Flutlichtanlage 55.000

-          Kita St. Sebastian – Umbaumaßnahmen 50.000

-          Bushaltestellen barrierefrei – 50.000

-          Kita St. Sebastian – Umgestaltung des Außenbereichs 35.000

Hinzu kommt eine Vielzahl weiterer Investitionen geringeren Umfangs, die technisch notwendig und zweckmäßig sind.

Der Gesamtbetrag der Kredite für das Haushaltsjahr 2019 wird auf 1.683.400 EURO festgesetzt. Hierbei handelt es sich um Kredite nach dem Gesetz zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm (KIPG). Diese Kredite wurden im Zusammenhang mit der Baumaßnahme „Sozialer Wohnungsbau“ in der Mozartstraße eingeplant.

Ein Haushaltskonsolidierungskonzept ist für den Haushalt 2019 nicht notwendig, zumal die Gemeinde nach der mittelfristigen Finanzplanung ab 2021 wieder einen ausgeglichen Ergebnishaushalt haben wird.

Der Haushalt enthält werterhaltende und zukunftsorientierte Elemente, der Investitionsplan orientiert sich an den Bedürfnissen der Gemeinde, der Stellenplan ist der Verwaltung einer Gemeinde von der Größe Eppertshausens angemessen.

Die CDU-Fraktion wird der Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan mit Gesamt- und Teilhaushalten, dem Stellenplan sowie dem Investitionsplan zustimmen.

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